Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Vogt Modemarketing GmbH, Weißhoferstr. 58, 75015 Bretten, vertretungsberechtigte Geschäftsführer Herr Leo Vogt und Frau Sonja Kaiser (im folgenden Vogt Modemarketing GmbH genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
c) Vertragsschluss
Bei der Beauftragung über diese Internetseite besteht der Buchungsvorgang aus insgesamt zwei Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschte Dienstleistung aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift ein und wählt die Zahlungsmethode aus, bevor er seine Beauftragung durch Klicken auf den Button „JETZT KAUFEN“ bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Vogt Modemarketing GmbH wird den Zugang der Beauftragung des Kunden unverzüglich bestätigen.
Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Beauftragung dar. Die Vogt Modemarketing GmbH ist berechtigt, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Beauftragung per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen der Vogt Modemarketing GmbH und dem Kunden zustande. Der Kunde wird sodann innerhalb von 24h seine Zugangsdaten für die Plattform erhalten.
Die Rechte des Nutzers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Nutzer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.
d) Vertragstext
Der Vertragstext wird von der Vogt Modemarketing GmbH gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
e) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Die Vogt Modemarketing GmbH ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Die Vogt Modemarketing GmbH wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl die Vogt Modemarketing GmbH als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
§ 2 Leistungsbeschreibung
a) Allgemein
Die Vogt Modemarketing GmbH bietet ihren Kunden Zugang zu einem Administrationsbereich über den eine App gesteuert wird. Diese App kann der Kunde bzw. dessen Nutzer im App-Store von Apple und im Play-Store von Google herunterladen. Die Zugangsdaten zur Nutzung der App werden durch den Kunden selbst erstellt. Über den Administrationsbereich können Nachrichten jeglicher Art versendet, Test erstellt und dokumentiert werden. Das genaue Leistungsspektrum kann der Kunde dem Internetauftritt der Vogt Modemarketing GmbH entnehmen. Dieses variiert je nach gewähltem Paket.
b) Leistungserbringung
Die Vogt Modemarketing GmbH ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
c) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Vogt Modemarketing GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen, eine Pandemie und die Auswirkungen daraus und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Vogt Modemarketing GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Vogt Modemarketing GmbH dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
d) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die Vogt Modemarketing GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die Vogt Modemarketing GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
e) Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung binnen 48h nach Vertragsschluss durch Freischaltung und Zurverfügungstellung der für die gebuchte Dienstleistung erforderlichen Zugangsdaten.
§ 3 Zahlung
a) Preise
Sämtliche Rechnungspreise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Die Preisliste ist dem Internetauftritt der Vogt Modemarketing GmbH zu entnehmen. Es ist ein monatlicher Zahlungsturnus hinterlegt.
b) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der Vogt Modemarketing GmbH eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die Vogt Modemarketing GmbH vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Vogt Modemarketing GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.
d) SEPA-Zahlungen
Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilt der Kunde der Vogt Modemarketing GmbH ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch der Vogt Modemarketing GmbH verursacht wurde.
§ 4 Verantwortlichkeit des Kunden
a) Allgemein
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an die Vogt Modemarketing GmbH, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben. Der Kunde hält die Vogt Modemarketing GmbH von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber der Vogt Modemarketing GmbH geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung. Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Kunde mitverantwortlich. Die Vogt Modemarketing GmbH kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden, da die Vogt Modemarketing GmbH keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernimmt.
b) Profildaten
Der Kunde ist verpflichtet die von Ihm eingestellte Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und die Vogt Modemarketing GmbH sofort über einen Missbrauch seines Profils zu informieren.
c) Urheberrecht etc.
Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Bildern und Inhalten, keine Rechte Dritter zu verletzen. Insbesondere darf der Kunde nur Bilder und Inhalte einstellen, deren Urheber bzw. Rechteinhaber er selbst ist oder für deren Einstellung er eine wirksame Erlaubnis hat. Eingestellte Bilder und Inhalte dürfen nicht den gesetzliche Vorschriften, den guten Sitten oder den Rechten Dritter widersprechen. Bestehen konkrete Anhaltspunkte, die die Verletzung von Urheberrechten oder die Beeinträchtigung von Rechten Dritter anzeigen, kann die Vogt Modemarketing GmbH Inhalte auch ohne Vorankündigung entfernen. Der Kunde verpflichtet sich, der Vogt Modemarketing GmbH auf Anforderung von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung des Services der Vogt Modemarketing GmbH und/oder auf einer rechtswidrigen Einstellung von Inhalten und/oder Bildern durch den Kunden beruhen.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird für 6 Monate geschlossen und kann mit einer Frist von 1 Monat zum Laufzeitende gekündigt werden. Unterbleibt eine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 6 Monate. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Im Falle einer Kündigung werden bereits getätigte Zahlungen für die Zukunft zurückerstattet.
Im Falle des Zahlungsverzugs und nach Mahnung des Kunden, wird die Vogt Modemarketing GmbH den Account des Kunden sperren. Sollte der Kunde nicht innerhalb von 6 Monaten zahlen, bleibt der Vogt Modemarketing GmbH. die außerordentliche Kündigung vorbehalten. Sollte die Vogt Modemarketing GmbH von diesem Recht Gebrauch machen, wird sie die Daten des Kunden von ihrer Plattform löschen.
§ 6 Verfügbarkeit
Die Vogt Modemarketing GmbH übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit, das Zustandekommen und/oder die einwandfreie technische Übermittlung der angebotenen Dienste. Sie bemüht sich jedoch, die Internetseite möglichst unterbrechungsfrei für den Kunden zur Nutzung bereitzustellen. Dennoch kann es aufgrund von Wartungsarbeiten sowie bei technischen Problemen zu Ausfallzeiten kommen. Dem Kunden stehen keine Ansprüche aufgrund etwaiger zumutbarer Ausfallzeiten zu. Die Vogt Modemarketing GmbH sichert zudem nicht zu, dass sämtliche angebotenen Dienstleistungen bzw. Dienste oder Teile davon von jedem Ort aus genutzt werden können. Die Nutzung der Plattform setzt entsprechende kompatible Geräte sowie einen ausreichenden Internetzugang voraus, die der Kunde auf eigene Verantwortung und Kosten bereitzuhalten hat. Die Vogt Modemarketing GmbH übernimmt keine Verantwortung für den Verlust oder die nicht ordnungsgemäße Übermittlung von Informationen, die darauf basieren, dass der Kunde die erforderlichen Voraussetzungen nicht geschaffen hat.
§ 7 Haftung
a) Haftungsausschluss
Die Vogt Modemarketing GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die maximale Haftungshöhe auf die 6 monatige Vertragsgebühr.
b) Datensicherung
Die Vogt Modemarketing GmbH führt im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die vom Nutzer übermittelten Daten. Der Nutzer ist auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups seiner Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Die Vogt Modemarketing GmbH lässt bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und wird die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Die Vogt Modemarketing GmbH sichert jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die der Nutzer zugreift, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.
c) Besonderer Haftungsausschluss für die Inhalte des Kunden
Die Vogt Modemarketing GmbH haftet nicht für rechtswidriges Material (z.B. Bilder, Texte), welches vom Kunden auf die Plattform hochgeladen wurde, sofern sie keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Materials hat und ihr auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die Rechtswidrigkeit des Materials offensichtlich wird. Ebenso scheidet ihre Haftung aus, wenn sie unverzüglich tätig geworden ist, um das rechtswidrige Material zu entfernen oder den Zugang zu diesem zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt hat.
§ 8 Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der Vogt Modemarketing GmbH in Bretten vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
c) Salvatorische Klausel
Ist oder wird eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nichtig oder undurchführbar, so bleibt im Übrigen der Vertrag hiervon unberührt, wenn sie nicht so wesentlich ist, dass ohne sie der Vertrag nicht abgeschlossen worden wäre. Die unwirksame oder nichtige oder undurchführbare Bestimmung ist dabei durch die Vertragsteile durch Vereinbarungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung am nächsten kommen und die Durchführung des Vertrages im Ganzen ermöglichen.
Bretten, 11.12.2020
